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Ist es denkbar, die private Krankenversicherung (PKV) durch eine Bürgerversicherung zu ersetzen, wie dies die SPD und Teile der Grünen fordern? Offenbar nicht; vielmehr könnte ein gegenteiliger Effekt entstehen – mittelfristig dürfte das deutsche Gesundheitssystem in eine gefährliche Schieflage geraten. Der durch die private Krankenversicherung angeregte Wettbewerb stimuliert das Niveau der Versorgung nachhaltig.

Beitragssenkungen durch Bürgerversicherung?

Verfechter der Bürgerversicherung, die auf niedrigere Beiträge verweisen, übersehen dabei, dass es diese in der PKV längst gibt. Sie sind sogar ein Hauptmotiv für viele Selbstständige zu Beginn ihrer Berufskarriere, sich für eine private Krankenversicherung zu entscheiden. Einen Einheitsbrei an Versicherung mit Dumping-Beiträgen für alle könnte nur dazu führen, dass spätere Generationen ein vermurkstes Gesundheitswesen sehr teuer zu sanieren hätten.

Im Grunde weiß die Politik das längst, denn warum gibt es wohl mit der Riester- und der Rürup-Rente seit den 2000er Jahren so großzügig geförderte, allerdings privat finanzierte Rentenversicherungen? Weil verantwortungsbewusste Politiker wie Walter Riester (übrigens SPD) und weitsichtige Ökonomen wie Bert Rürup erkannt haben, dass nur privat finanzierte Systeme die Zukunft sichern können. Nachfolgerin Ursula von der Leyen (CDU) folgt dieser Linie mit dem Gesetzesentwurf einer privaten Rentenversicherungs“pflicht“ für Selbstständige ab 2013. Innerhalb der Krankenversicherung gibt es nun dieses privat finanzierte System längst – die private Krankenversicherung. Was soll also die Diskussion um deren Abschaffung?

Mogelpackung Bürgerversicherung

Experten betrachten die Bürgerversicherung mit ihrem Versprechen niedrigerer Beiträge für alle als Mogelpackung. Würde die private Krankenversicherung aufgegeben, fielen sofort wertvolle Beiträge für die Gesamtfinanzierung des Gesundheitssystems weg – denn ein Krankenhaus finanziert seine Einrichtung aus den Beiträgen aller Versicherten, also denen aus der gesetzlichen wie der privaten Krankenversicherung. Zudem wäre die Einführung einer Bürgerversicherung mit einer Zwangsumstellung aller PKV-Mitglieder verbunden, was ein Angriff auf deren Altersrückstellungen darstellen und daher verfassungsrechtlich scheitern würde.

Im Übrigen sollen versprochene Beitragssenkungen einer Bürgerversicherung mit der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze kompensiert werden, was bedeutet, dass Millionen auch gesetzlich Versicherter mit höheren Einkommen plötzlich wesentlich höhere Beiträge zu zahlen hätten. Noch haben diese die Wahl – viele von ihnen entscheiden sich für die private Krankenversicherung.

Ein Aufgeben der privaten Krankenversicherung brächte vermutlich so viele Nachteile, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung schon nach kurzer Zeit zurücksehnen würde – nach der goldenen Ära zweier konkurrierender Systeme in Deutschland, von denen die private Krankenversicherung ihre Vorzüge hinlänglich unter Beweis gestellt hat.